Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen / Begriffsbestimmungen

Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten auch für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht akzeptiert. Ein Verkauf erfolgt nur an Personen die das vollendete 18. Lebensjahr erreicht haben.

§ 2 Vertragsabschluss

Alle Angebote (z.B. in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet) sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung angenommen oder die Ware an Sie ausgeliefert haben. Mit Zugang einer Vorkassenrechnung, Auftragsbestätigung per E-Mail, Lieferung der bestellten Ware und/oder einer getätigten Anzahlung von 50% des Kaufpreises, über einer unserer vorgegebenen Zahlungsmodalitäten kommt der Vertrag zu Stande.

§ 3 Liefer- und Leistungszeit, Annahmeverzug

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die von Ihnen angegebene Anschrift. Lieferungen und Leistungen an Verbraucher erfolgen innerhalb von ca. 5 Werktagen soweit keine andere Frist bei Annahme der Bestellung vereinbart wurde.

Wenn wir bei der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das Produkt nicht verfügbar ist, werden Sie darüber unverzüglich informiert. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für Sie unzumutbar. Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt, dass wir selbst ohne unser Verschulden richtig und rechtzeitig beliefert werden.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Bei außerhalb von unseren Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäften) oder Fernabsatzverträgen hat der Käufer/Auftraggeber, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren in einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Jo Care GmbH & Co. KG, mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihren Widerruf schriftlich oder in Textform richten an:

Jo Care GmbH & Co. KG
Bielefelder Straße 45
33428 Harsewinkel

Tel.: 0178-8632122
E-Mail: Bestellung@jo-mundschutz.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden, in Folge dessen tragen Sie die Beweislast über die fristgerechte Postsendung bzw. Zustellung.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Die Waren sind zurückzusenden an:

                      Jo Care GmbH & Co. KG, Bielefelder Straße 45, 33428 Harsewinkel
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Produkten zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


Beachten Sie bitte:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf dessen persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach Entfernung der Versiegelung und auch nach Öffnung des Poly-Schutzbeutels nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das gilt insbesondere für steril verpackte Waren.

Berücksichtigen Sie bitte das die Jo Care Mund-Nasen-Masken und auch die medizinischen Mund-Nasen-Schutz Masken jeglichen Typus aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene vom etwaigen Umtausch und Wiederruf ausgenommen sind - der Käufer hat derartige Masken im Rahmen seiner verbindlichen Bestellung vollends zu bezahlen und anzunehmen.

§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen

Für die Berechnung der Preise sind unsere am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise und Konditionen maßgeblich. Alle Preise sind Endpreise in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Neben den Endpreisen fallen zusätzliche Versandkosten in Höhe von mindestens 8,00 €uro an. Bei einem Bestellwert ab 100,00 Euro werden diese anteilig berechnet. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

Die Rechnungen sind spätestens 10 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

Bei Lieferungen auf Rechnung, per PayPal oder per Vorkasse bringen wir die Ware innerhalb von ca. 5 Tagen nach Bestell,- bzw. Zahlungseingang in den Versand, sofern im Angebot nicht etwas anderes angegeben ist. Nicht konfektionierte Ware bringen wir zeitnah, jedoch spätestens innerhalb von ca. 4 Wochen in den Versand. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Sollten Produkte nicht auf Lager sein oder individuell für Sie gefertigt werden, so können die Lieferbedingungen abweichen. Dies wird Ihnen separat mitgeteilt.

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Rechnung, PayPal oder Pay Direkt. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Zahlungen sind ohne Abzug sofort fällig. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Firma Jo Care GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz pro Jahr zu fordern.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zu deren Bezahlung vor.
Sie dürfen über Vorbehaltsware nicht verfügen.

Bei Zugriffen Dritter – insb. Gerichtsvollzieher oder Insolvenzverwalter – auf die Vorbehaltsware sind Sie verpflichtet, dem Kunden auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

Sind Sie Unternehmer gilt abweichend:

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegen den Sie jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Wir verpflichten uns, auf Verlangen die uns nach dem vorstehenden Satz zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt; wir dürfen dabei die freizugebenden Produkte auswählen.

§ 7 Gewährleistung und sonstige Haftung

Die Gewährleistung für bereits bei Übergabe an Sie oder im Fall des Versands bei Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder den Post- bzw. Paketdienst vorliegende Mängel der Ware richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend anderes bestimmt ist.

Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden uns unverzüglich anzuzeigen.

Schadensersatzansprüche gegen uns, unsere Organe oder Erfüllungsgehilfen sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Sind Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt:

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

Der Unternehmer ist verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich zu rügen. Erfolgt keine rechtzeitige Mängelanzeige, so sind die Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen. Es gilt § 377 HGB.

§ 8 Umtausch / Rücknahme außerhalb von Gewährleistung oder Widerruf

Sämtliche von uns gelieferten Produkte sind außerhalb des Gewährleistungsrechts und des Widerrufs von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart.
Sonderanfertigungen, Sterilware und Hygieneartikel (insbesondere Artikel mit direktem Körperkontakt), explizit jegliche Jo Care Mund-Nasen-Maske und medizinische Mundschutz-Masken bleiben von der Rücknahme generell ausgeschlossen.

Eine Rücksendung der Ware ist nur gestattet, wenn eine schriftliche oder per E-Mail erteilte Zustimmung unsererseits vorliegt und die Rücksendung frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch einwandfreien Zustand, erfolgt.

Für die Rücknahme der Ware wird eine Bearbeitungsgebühr bis zu 100,00 Euro, maximal in Höhe von 10% des Auftragswertes erhoben. Wird die Ware in beschädigter oder unvollständiger Verpackung zurückgesandt, sind wir berechtigt, die Annahme zu verweigern. Nehmen wir sie dennoch an, hat der Käufer die Kosten der Umverpackung zu tragen.

Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass die oben genannten Rücknahmebedingungen erfüllt sind, wird der Rechnungsbetrag abzüglich der Bearbeitungsgebühr gutgeschrieben. Ist der Kunde Verbraucher, wird ihm eine Gutschrift erteilt. Ist der Kunde Unternehmer, wird der Betrag der Gutschrift dem Kundenkonto gutgeschrieben.

§ 9 Abtretungsverbot / Aufrechnungsverbot

Ist der Kunde Unternehmer gilt:

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine aus einem Rechtsgeschäft mit uns resultierenden Ansprüche abzutreten. Der Kunde ist zur Aufrechnung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, es handelt sich um eine unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung.

§ 11 Datenschutzinformationen

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und sind auch nicht beabsichtigt. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

·         Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lt. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,

·         dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lt. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist,

·         für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lt. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht,

·         die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lt. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen der DSGVO in Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz eingehalten. Die von Ihnen im Zusammenhang mit der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem Sie die Daten zur Verfügung gestellt haben. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Abrechnungsunternehmen für Abrechnungen gegenüber den Sozialversicherungsträgern und Versandunternehmen, die die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernehmen, weitergegeben.

Die Daten werden nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses gelöscht, sofern uns keine Aufbewahrungsfristen handels-, sozialversicherungs- oder steuerrechtlicher Natur treffen. In dem Fall kann die Speicherung der Daten bis zu zehn Jahre dauern.

Auf Ihren Wunsch werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert, gesperrt oder eingeschränkt. Sie haben ebenfalls das Recht der Datenübermittlung Ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung können Sie sich an folgende Adresse wenden: Jo Care GmbH & Co. KG, Datenschutzbeauftragter, Bielefelder Straße 45, 33428 Harsewinkel oder per E-Mail an datenschutzbeauftragter@jo-care-gmbh.de. Die vollständigen Informationen ergeben sich aus der ausführlichen Fassung unserer Datenschutzhinweise.

§ 12 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht. Klage ist bei dem Gericht zu erheben, das für den Firmensitz des Anbieters zuständig ist. Im Falle der Jo Care GmbH & Co. KG ist dies das Amtsgericht Halle.

Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung und ausschließlicher Gerichtsstand Harsewinkel, Kreis Gütersloh.

Stand: 01.07.2020